Seit Anfang dieses Jahres gilt die Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre. Das Gesetzt wurde 2007 von der großen Koalition (SPD/CDU) durchgesetzt. Als erster Betroffen ist der Geburtsjahrgang 1947. Die Arbeitnehmer müssen mindestens einen Monat über den 65. Geburtstag hinaus arbeiten, damit Ihnen die volle Rente zu ausgezahlt wird. Bis 2023 verschiebt sich das Renteneintrittsalter jeweils um einen weiteren Monat nach hinten. Wer dann mit 65 Jahren in Rente geht, muss lebenslang Abschläge von 7,2 Prozent hinnehmen, wer mit 63 Jahren geht, sogar 14,4 Prozent. Die so entstehenden Rentenkürzungen betreffen vor allem Arbeitnehmer, die aus gesundheitlichen Gründen nicht länger erwerbstätig sein können oder von Betrieben aus Altersgründen entlassen werden. Im schlimmsten Fall würde dies für Betroffene eine Aufstockung der Rente durch Hartz IV bedeuten. Das Thema wird daher in der Politik kontrovers diskutiert. Damit Sie den Überblick behalten, haben wir die wichtigsten Positionen hier für Sie zusammengetragen.

Die CSU kritisiert die Rente mit 67. CSU-Chef Horst Seehofer stellte das Gesetz unter Verweis auf angeblich fehlende Beschäftigungsmöglichkeiten infrage. Er verweist auf eine Rentenkürzung durch das Gesetz. Für seine Kritik erhielt Seehofer teilweise Rückendeckung aus der CDU. So sagte der Bundesvize der CDU-Sozialausschüsse, Christian Bäumler, dass Arbeitnehmer mit dem Modell die Altersarmut drohe.

Die CDU ist sich bezüglich der Rente mit 67 uneinig. CDU-Bundesvorstandsmitglied Otto Wulff, zugleich Chef der Senioren-Union, betonte, dass das neue Gesetz im Ergebnis kein Rentenkürzungsprogramm sein dürfe. Diese sei dann der Fall, "wenn es nicht genügend adäquate Beschäftigungsmöglichkeiten für ältere Arbeitnehmer gibt". Wulff schlägt vor: "Die Wirtschaft muss über eine Quote verpflichtet werden, eine bestimmte Zahl von geeigneten Arbeitsplätzen für über 60jährige vorzuhalten." Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen sieht das Gesetz als fair an. Im Deutschlandfunk sagte sie, dass ohne die langsame Anhebung der gesetzlichen Altersgrenze die Beiträge erheblich steigen oder die Renten gekürzt werden müssten.

Die FDP kritisierte die Äußerungen von Seehofer scharf. Vizevorsitzende Birgit Homburger sagte der Rheinischen Post, sie "halte überhaupt nichts davon, eine Reform schon zu ihrem Start wieder infrage zu stellen". Es gehe darum, die Rente zukunftssicher zu machen. "Das ist das Ziel der Veränderung und das ist auch weiterhin dringend nötig", so Homburger. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sieht immerhin Fehler im Detail. Damit spielt er auf die Zuverdienstmöglichkeiten an. In diesem Zusammenhang schlägt die FDP die Aufhebung der Verdienstgrenze für Rentner vor. Dabei darf der Zuverdienst addiert mit der ausgezahlten Rente, nicht das letzte Bruttogehalt übersteigen. Ziel sei, dass 75 Prozent der Menschen zwischen 55 und 65 erwerbstätig sind. FDP-Fraktionsvize und Sozialexperte Heinrich Kolb sieht die Chancen für Ältere auf dem Arbeitsmarkt in den kommenden Jahren positiv "Angesichts des drohenden Fachkräftemangels wird die Wirtschaft gar nicht ohne die Älteren auskommen können", ist sich Kolb sicher.

Die SPD sieht die Anhebung des Rentenalters auf 67 kritisch. Die Verlängerung der Arbeitszeit würde zu einer massenhaften Rentenkürzung führen. Als Bedingungen für eine Erhöhung des Eintrittsalters nennt die SPD eine sozialversicherungspflichtig beschäftigte Mehrheit von 50% unter den 60- bis 64-Jährigen. Um die Bedingungen für eine lange Erwerbstätigkeit zu sichern, fordert die Partei u.a. den besseren Erhalt von Arbeitskraft und Gesundheit durch Rehabilitation und mehr Möglichkeiten für einen flexiblen Eintritt in den Ruhestand für diejenigen, die in besonders belasteten Berufen arbeiten. Die Generalsekretärin Andrea Nahles strebt wegen der zahlreichen Mängel ein Aussetzen des grade in Kraft getretenen Gesetzes an. Ex-Finanzminister Peer Steinbrück und der frühere SPD-Vizekanzler Franz Müntefering verteidigten jedoch die Anhebung des Rentenalters. Letzterer hatte das Gesetz 2007 mit durchgesetzt.

Die Grünen halten die Rente mit 67 für sinnvoll. Sie sehen das Gesetz als Druckmittel. Nur so würden Regierung und Wirtschaft umdenken und neue Jobs für Ältere schaffen. Grünen-Fraktionsvize Fritz Kuhn sprach sich außerdem für eine Altersquote aus. Parteichef Cem Özdemir kritisierte weiterhin den Vorschlag von Nahles. Das Gesetz auszusetzen bis es genug Altersbeschäftigung gebe, sei eine Kapitulation vor der traurigen Wirklichkeit. Stattdessen müsse man aktiv dafür sorgen, dass es bei einem frühen Renteneintritt nicht zu einer Kürzung der Auszahlung käme.

DIE LINKE fordert eine Abschaffung der Rente mit 67 und flexible Ausstiegsmöglichkeiten vor dem 65. Lebensjahr. Laut eines Kommentars vom Parteivorsitzenden Klaus Ernst sei die Rente ab 67 eine brutale Rentenkürzung für neunzig Prozent der Bürgerinnen und Bürger. Erklärtes Ziel der Partei ist eine Zurückführung des Renteneintritts auf 65 Jahre. Der Vorschlag von SPD-Frau Nahles zur Aussetzung des Gesetzes geht der Linken nicht weit genug.

Fazit

Damit Menschen länger gesund arbeiten können und wollen, sind Investitionen in Weiterbildung, Gesundheit und Arbeitsgestaltung notwendig. Zudem ist ein Umdenken in der Wirtschaft und den Personalabteilungen nötig. Der steigende Druck des demografischen Wandels wird dabei helfen. Die aktuelle Diskussion um das Renteneintrittsalter ist grundsätzlich positiv zu werten. Dadurch bekommt das Thema „Arbeitnehmer 55+“ endlich die Aufmerksamkeit, die es verdient. Dass das in Kraft getretene Gesetz Mängel hat, ist unbestritten. Konstruktive Verbesserungsvorschläge würden an dieser Stelle jedoch eher helfen, als die bloße Kritik oder das Aufsetzen von Scheuklappen. Die wichtigste Frage wirft daher Cem Özdemit auf. Warum kommt es zu Kürzungen bei einem früheren Renteneintritt? Und wie kann man diese gerecht gestalten, ohne eine massenweise Altersarmut zu verursachen? Doch ein Ansetzen an den Wurzeln des Problems bietet anscheinend nicht genug Möglichkeiten zur Selbstdarstellung.

06. Januar 2012

T. Nord