Vorsorgevollmacht

Eine Vorsorgevollmacht stellt die Übertragung von Entscheidungsgewalt an eine andere Person dar. Sie wird dann notwendig, wenn der Vollmachtgeber aus gesundheitlichen Gründen selbst nicht mehr in der Lage ist seinen Willen zu äußern oder umzusetzen. Der Bevollmächtigte wird durch die Vollmacht zum Vertreter im Willen, eine Vorsorgevollmacht setzt also uneingeschränktes Vertrauen zwischen Vollmachtsgeber und -empfänger voraus. Gleichzeitig kann durch eine Vorsorgevollmacht jedoch auch eine rechtliche Betreuung, also die Betreuung durch einen gesetzlichen, und damit fremden, Berufsbetreuer vermieden werden.

Rechtliche Bestimmungen der Vorsorgevollmacht

Damit eine Vorsorgevollmacht rechtsgültig werden kann muss der Vollmachtgeber zum Zeitpunkt der Erstellung geschäftsfähig sein, also selbstständig seinen freien Willen äußern können. Hierfür dient auch die notwendige notarielle Beglaubigung, die einen Missbrauch der Vorsorgevollmacht ausschließen soll.

Wenn das Betreuungsgericht die Rechtsmäßigkeit jedoch anzweifelt, wird in der Praxis ein Berufsbetreuer bestellt, der die gesetzliche Vertretung übernimmt.

Was regelt die Vorsorgevollmacht?

Generell lässt sich festlegen, dass die Vorsorgevollmacht nur rechtlich relevante Handlungen berührt, in denen es zulässig ist einen Vertreter zu haben. Somit können in der Vorsorgevollmacht keine Regelungen zur Eheschließung, Scheidung oder Wahlbeteiligung getroffen werden. Weiterhin müssen medizinische Behandlung, die Vertretung bei Gerichtsprozessen oder Unterbringungen (bspw. in einer psychiatrischen Einrichtung ) in der Vorsorgevollmacht erwähnt sein, damit diese geregelt werden können. 

Ähnlich wie die Vorsorgevollmacht kann ein Patient auch eine Patientenverfügung oder Betreuungsverfügung erstellen. Die Patientenverfügung regelt alle medizinischen (Nicht)Behandlungen, durch die Betreuungsverfügung kann man eine Person der eigenen Wahl ernennen, die, für den Fall dass eine Betreuung notwendig ist, vom Vormundschaftsgericht bestellt werden kann.