Unsere AGB

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Dies sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen für www.betreut.de - im folgenden auch "Website" genannt. Das Angebot wird von der Care.com Europe GmbH, Rotherstr. 19, 10245 Berlin, im Folgenden auch "Care.com Europe" und/oder "Betreut.de" genannt, bereit gestellt.

§1 Geltungsbereich

(1) Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Care.com Europe GmbH und den Verbrauchern und Unternehmern, die das Internetangebot von Care.com Europe GmbH nutzen ("Mitglieder", "Nutzer").

(2) Die "Mitglieder" unterscheiden sich in solche die einen Service anbieten ("Service-Anbieter") und andere die eine Service-Leistung suchen ("Service-Suchende").

(3) "Verbraucher" im Sinne dieser Geschäftsbedingungen definieren sich entsprechend § 13 BGB, also als natürliche Personen, die mit Care.com Europe GmbH in Geschäftsbeziehung treten, ohne dass dies ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
"Unternehmer" im Sinne dieser Geschäftsbedingungen definieren sich entsprechend § 14 BGB, also als natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit mit Care.com Europe GmbH in eine Geschäftsbeziehung treten.

(4) Für alle Nutzer der Website gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Anders lautende Geschäftsbedingungen der Nutzer haben keine Gültigkeit auch wenn die Care.com Europe GmbH im Einzelfall nicht widerspricht.

§1a Firmenlizenzen

(1) Einer Firmenlizenz bedarf, wer als Unternehmer "Service-Suchender" und/oder "Service-Anbieter" ist.

(2) Einer Firmenlizenz bedarf auch, wer als Unternehmer "Service-Suchende" und/oder "Service-Anbieter" kontaktieren möchte.

(3) Soweit Care.com Europe GmbH keinen automatisierten Prozess für Firmenlizenzen im Rahmen der Anmeldung anbietet werden Firmenlizenzen nur auf gesonderten Antrag (Anfragen richten Sie an: svezrafreivpr@orgerhg.qr) und nach individueller Autorisierung erteilt. In jedem Fall behält sich Care.com Europe GmbH das Recht vor die Erteilung ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Ohne ausdrückliche Anmeldung als Firmenlizenz ist die Nutzung unserer Plattform Betreut.de für Unternehmer nicht gestattet.

(4) Für Verstöße vereinbaren die Parteien eine Vertragsstrafe, gemäß den Voraussetzungen und wie in § 4 Abs. (6) geregelt.

§2 Vertragsschluss

(1) Der Zugang zur Nutzung des Betreut.de-Service setzt die Anmeldung voraus.

(2) Natürlichen Personen ist die Anmeldung nur gestattet, wenn sie volljährig sind.

(3) Mit der Anmeldung erkennt der Nutzer die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen an. Mit der Anmeldung entsteht ein Vertragsverhältnis zwischen Betreut.de und dem angemeldeten Nutzer, das sich nach den Regelungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen richtet.

(4) Mit Bestellung eines kostenpflichtigen Dienstes geht der angemeldete Nutzer ein weiteres, von der Anmeldung getrenntes Vertragsverhältnis mit Betreut.de ein. Der Nutzer wird vor Abschluss dieses Vertragsverhältnisses über den jeweiligen kostenpflichtigen Dienst und die Zahlungsbedingungen informiert. Das Vertragsverhältnis entsteht mit Bestätigung der Bestellung und der Zahlungsverpflichtung durch den Nutzer per Klick.

§3 Beschreibung des Leistungsumfanges / Verfall gebuchter Premium-Leistungen

(1) Die Care.com Europe GmbH betreibt im Internet ein Portal, über das Service-Suchende Service-Anbieter finden können, die in diesem Portal und/oder unter den Portalen:

  • www.care.com/en-ca (ein Angebot der CareZen Family Solutions, Inc. 603 - 1112 West Pender Street, Vancouver, B.C. Canada V6E 2S1)
  • www.care.com/en-gb (ein Angebot der Care.com Europe LTD., 209 Tower Bridge Business Centre, 46-48 East Smithfield, London E1W 1AW)
  • www.care.com/en-au (ein Angebot der Care.com Australia Pty Limited, PO Box 629, North Sydney NSW 2059)
  • www.care.com/en-ie (ein Angebot der Care.com Europe GmbH, Rotherstr. 19, 10245 Berlin)
  • www.care.com/fr-fr (ein Angebot der Care.com Europe GmbH, Rotherstr. 19, 10245 Berlin)
  • www.care.com/fr-be (ein Angebot der Care.com Europe GmbH, Rotherstr. 19, 10245 Berlin)
  • www.care.com/nl-be (ein Angebot der Care.com Europe GmbH, Rotherstr. 19, 10245 Berlin)
  • www.care.com/nl-nl (ein Angebot der Care.com Europe GmbH, Rotherstr. 19, 10245 Berlin)
  • www.care.com/sv-se (ein Angebot der Care.com Europe GmbH, Rotherstr. 19, 10245 Berlin)
  • www.care.com/fi-fi (ein Angebot der Care.com Europe GmbH, Rotherstr. 19, 10245 Berlin)
  • www.care.com/da-dk (ein Angebot der Care.com Europe GmbH, Rotherstr. 19, 10245 Berlin)
  • www.betreut.de (ein Angebot der Care.com Europe GmbH, Rotherstr. 19, 10245 Berlin)
  • www.betreut.at (ein Angebot der Care.com Europe GmbH, Rotherstr. 19, 10245 Berlin)
  • www.betreut.ch (ein Angebot der Care.com Switzerland AG, Limmatquai 94, 8001 Zürich)
registriert sind. Die angemeldeten Service-Anbieter haben im Gegenzug die Möglichkeit nach Service-Suchenden zu suchen, die Dienstleistungen benötigen. Die Profile der Service-Anbieter und Service-Suchenden sind in einer zentralen Datenbank hinterlegt.

(2) Alle Service-Anbieter und Service-Suchende können sich zunächst kostenfrei registrieren und das Portal damit eingeschränkt nutzen. Besser Betreut behält sich vor den eingeschränkten Nutzungsumfang dieser kostenfreien Registrierungen je nach Ort und Zeitpunkt der Registrierung zu variieren.

(3) Darüber hinaus können kostenpflichtige Premium Dienste gebucht werden, deren Umfang und Laufzeit sich nach dem zum Zeitpunkt der Buchung geltenden Angebot richtet. Ist der kostenpflichtige Service beendet, entfallen die entgeltlichen Dienste, weshalb bspw. die Einsicht in die im Postfach enthaltenen Kontaktdaten und E-Mail nicht mehr möglich ist.

(4) Sofern Care.com Europe Premium-Dienste anbietet, wo sich das Recht zu deren Inanspruchnahme sich nicht nach Zeitdauer richtet, sondern nach einer gebuchten Anzahl von Inanspruchnahmen (insbesondere sogenannte „Credits“) verfällt dieses Recht zur Inanspruchnahme mit Ablauf des 3. Kalenderjahres nach Erwerb.

(5) Betreut.de übernimmt keine Garantie dafür, dass in der Vertragsdauer eine erfolgreiche Kontaktvermittlung zu Stande kommt.

§4 Preise

(1) Zur Nutzung von Betreut.de ist zunächst eine Registrierung notwendig. Mit der Registrierung auf Betreut.de wird der Service-Suchende beziehungsweise der Service-Anbieter zunächst ein kostenfreies Mitglied.

(2) Durch die Wahl eines kostenpflichten Premium-Dienstes (bspw. Premium-Mitgliedschaft oder von „Credits“) kann der Leistungsumfang durch den „Service-Suchenden“ beziehungsweise den „Service-Anbieter“ erweitert werden. Sofern der Nutzer einen kostenpflichtigen Dienst in Anspruch nehmen möchte, wird er vorher auf die Kostenpflicht hingewiesen. So werden ihm insbesondere der jeweilige zusätzliche Leistungsumfang, die anfallenden Kosten und die Zahlungsweise aufgeführt. Durch Drücken des Button „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ werden diese vom Nutzer akzeptiert.

(3) Der Betreiber behält sich das Recht vor für verschiedene Buchungszeitpunkte und Nutzergruppen und insbesondere für verschiedene Nutzungszeiträume unterschiedliche Entgeltmodelle zu berechnen, wie auch verschiedene Leistungsumfänge anzubieten.

(4) Unternehmer, die „Service-Suchende“ und „Service-Anbieter“ sind, oder wer als Unternehmer „Service-Suchende“ und/oder „Service-Anbieter“ kontaktieren möchte, bedürfen einer ausdrücklichen Anmeldung zur Firmenlizenz (siehe § 1a).

(5) Ein schuldhafter Verstoß gegen die Regeln in dem Absatz (4) berechtigt Care.com Europe GmbH vom jeweiligen Nutzer, sofern er Unternehmer ist, eine Vertragsstrafe in Höhe von 100,00 € für den ersten Fall einer Zuwiderhandlung und für jeden weiteren Fall eine Vertragsstrafe in Höhe von 500,00 € zu fordern. Die Geltendmachung eines Schadenersatzanspruches bleibt hiervon unberührt, wobei dann eventuelle verwirkte Vertragsstrafen anzurechnen sind.

§5 Zahlungsbedingungen, Fälligkeit, automatische Verlängerung / Erneuerung (Abonnement)

(1) Ein anfallendes Entgelt ist im Voraus ohne Abzug an Betreut.de zu entrichten (=Fälligkeit). Die Abwicklung erfolgt über einen Zahlungsdienstleister, dessen Kosten von Betreut.de getragen werden.

Das Zahlungsintervall bei Abschluss eines kostenpflichtigen Dienstes kann durch den Nutzer gewählt werden und beträgt bei Laufzeitmodellen (je nach aktuell angebotener und verfügbarer Laufzeit) 1 Woche, 1 Monat, 3 bzw. 6 oder 12 Monate. Betreut.de behält sich das Recht vor, Entgelt für das Wochenabo sowohl im Nachhinein als auch für mehrere Wochenintervalle gemeinsam, mindestens aber monatlich, abzurechnen. Hierdurch entstehen dem Nutzer keine Extrakosten. Betreut.de behält sich das Recht vor die oben genannten Laufzeiten nicht zu jedem Zeitpunkt zur Verfügung zu stellen.

Bei Erwerb von „Credits“ kann vom Mitglied gewählt werden, ob er diese einmalig oder als Abonnement bucht. Im Falle eines Abonnement werden bei Aufbrauch der Credits automatisch dieselbe Menge an Credits zum gleichen Preis nachgebucht, wie bei der Erstbestellung. Dem Aufbrauch an Credits steht es gleich, dass der Kunde eine creditpflichtige Bestellung auslöst und das vorhandene Guthaben an Credits dafür nicht ausreicht.

(2) Ein kostenpflichtiger Dienst verlängert sich um den jeweils gebuchten Zeitraum (Abo) bzw. erneuert sich kostenpflichtig bei Aufbrauchen des gebuchten Volumens („Credits“) automatisch, soweit dieser nicht per Telefon, E-Mail oder Brief gekündigt wird. Zur Beendigung kostenpflichtiger Dienste siehe § 6.

(3) Mit der Anmeldung, der Angabe der für das Bezahlverfahren notwendigen Informationen sowie der Nutzung des kostenpflichtigen Dienstes erteilt der Nutzer dem Betreiber die Ermächtigung zum Einzug des entsprechenden Betrags.

§6 Anmeldung, Kündigung

(1)  Weiterhin erklärt der Nutzer, dass er –und nach seiner Kenntnis auch kein Mitglied seines Haushaltes- nicht wegen einer vorsätzlichen Straftat die die Sicherheit von Dritten gefährdet vorbestraft ist, insbesondere nicht wegen einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung (§§ 174 ff. StGB, einer Straftat gegen das Leben (§§ 211 ff. StGB), einer Straftat gegen die körperliche Unversehrtheit (§ 223 ff. StGB), einer Straftat gegen die persönliche Freiheit (§§ 232 ff. StGB), oder wegen eines Diebstahl und Unterschlagung (§§ 242 ff. StGB) oder des Raubes und der Erpressung (§§ 249 ff. StGB) oder wegen Drogenmissbrauch.

(2) Ein Nutzerkonto ist für seine /ihre alleinige und persönliche Nutzung und ein Nutzer darf Dritte nicht autorisieren dieses Konto zu nutzen. Ein Nutzer darf sein/ ihr Konto nicht an Dritte übertragen.

(3) Ein Nutzer ist, vorbehaltlich der Regelung in Absatz 4, jederzeit berechtigt, sich ohne Angabe eines Grundes schriftlich per Post, E-Mail oder Telefon abzumelden. Gleichzeitig besteht bei ausschließlicher Nutzung der kostenfreien Basis-Mitgliedschaft die Möglichkeit, innerhalb der Daten und Einstellungen im Nutzer-Account diesen vollständig und eigenhändig zu deaktivieren. Das vorher geschlossene Vertragsverhältnis ist damit beendet.

(4) Hat ein Nutzer sich für einen entgeltlichen Dienst angemeldet, so kann er spätestens drei (3) Kalendertage bei 1 Wochen-Intervall sowie sonst sieben (7) Kalendertage vor Ablauf des laufenden Buchungszeitraumes kündigen. Wird diese Frist nicht eingehalten, so verlängert sich der kostenpflichtige Dienst (Premium-Mitgliedschaft) je nach gewählter Buchungszeit um diese (1 Woche, 1 Monat bzw. 3 oder 12 Monate) und die Kündigung wird erst zum Ende des Folgebuchungszeitraumes wirksam.

Einer vereinbarten Automatik zum Aufbuchen eines weiteren „Credit“-Guthaben kann jederzeit widersprochen werden.

Eine Kündigung ist per Telefon, E-Mail oder Brief möglich und wird von uns schriftlich bestätigt. Damit Ihre Kündigung zugeordnet werden kann sollen der vollständige Name, die hinterlegte E-Mail-Adresse und die Anschrift des Kunden angegeben werden. Im Fall einer Kündigung per Telefon wird das individuelle Telefon-Passwort benötigt.

(5) Betreut.de kann den Vertrag nach eigenem Ermessen, mit oder ohne vorherige Ankündigung und ohne Angabe von Gründen, zu jeder Zeit kündigen. Betreut.de hält sich weiterhin das Recht vor, Profile und /oder jeden Inhalt der auf der Website durch oder von dem Nutzer veröffentlicht wurde zu entfernen. Falls Betreut.de die Registrierung des Nutzers beendet und/oder Profile oder veröffentliche Inhalte des Nutzers entfernt, besteht für Betreut.de keine Verpflichtung den Nutzer darüber zu informieren, noch über den Grund der Beendigung oder der Entfernung.

(6) Im Anschluss an jede Beendigung von jedweder individuellen Nutzung der Services von Betreut.de, hält Betreut.de sich das Recht vor, eine Information hierüber an andere registrierte Nutzer  mit denen Betreut.de annimmt, dass diese in Kontakt mit dem Nutzer standen, zu versenden. Betreut.de‘s Entscheidung die Registrierung des Nutzers zu beenden und/oder weitere Nutzer zu benachrichtigen mit dem Betreut.de annimmt, dass der Nutzer in Kontakt stand, impliziert nicht bzw. sagt keinesfalls aus, dass Betreut.de Aussagen über den individuellen Charakter, generelle Reputation, persönliche Charakteristika  noch über den Lebensstil trifft.

(7) Die Nutzer sind verpflichtet, in Ihrem Profil und sonstigen Bereichen des Portals keine absichtlichen oder betrügerischen Falschangaben zu machen. Solche Angaben können zivilrechtliche Schritte nach sich ziehen. Der Betreiber behält sich darüber hinaus das Recht vor, in einem solchen Fall das bestehende Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung aufzulösen.

(8) Wird der Zugang eines Nutzers wegen schuldhaften Vertragsverstoßes gesperrt und/oder das Vertragsverhältnis aufgelöst, hat der Nutzer für die verbleibende Vertragslaufzeit Schadenersatz in Höhe des vereinbarten Entgelts abzüglich der ersparten Aufwendungen, mindestens aber in Höhe von 25 Euro zu zahlen.  Die Höhe der ersparten Aufwendungen wird pauschal auf 10% des Entgelts  angesetzt.  Es bleibt beiden Vertragsparteien unbenommen nachzuweisen, dass der Schaden, und/oder die ersparten Aufwendungen tatsächlich höher oder niedriger sind.

(9) Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses werden sämtliche Daten des Nutzers von Betreut.de gelöscht, es sei denn, gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungsfristen stehen dagegen.

§7 Haftung von Betreut.de 

(1) Betreut.de übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt und die Richtigkeit der Angaben in den Anmelde- und Profildaten der Nutzer sowie weiteren von den Nutzern generierten Inhalten. Ebenso übernimmt Betreut.de keine Haftung für den eventuellen Missbrauch von Informationen.

(2) In Bezug auf die gesuchte oder angebotene Dienstleistung kommt der Vertrag ausschließlich zwischen den jeweilig beteiligten Nutzern zustande. Daher haftet Betreut.de nicht für Leistungen der teilnehmenden Nutzer.  Entsprechend sind alle Angelegenheiten bzgl. der Beziehung zwischen Suchendem und Anbieter einschließlich, und ohne Ausnahme, der Services die ein Suchender erhalten hat oder Zahlungen die an Anbietende fällig sind, direkt an die jeweilige Partei  des Suchenden oder Anbietenden zu richten.  Betreut.de kann hierfür nicht verantwortlich gemacht werden und widerspricht hiermit ausdrücklich allen etwaigen Haftungsansprüchen welcher Art auch immer einschließlich Forderungen, Leistungen, direkte oder indirekte Beschädigungen jeder Art, bewusst oder unbewusst, vermutet oder unvermutet, offengelegt oder nicht, in welcher Art auch immer im Zusammenhang mit den genannten Angelegenheiten.

(3) Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet Care.com Europe nur, wenn sie auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von Care.com Europe oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Care.com Europe beruhen.

Für sonstige Schäden, soweit sie nicht auf der Verletzung von Kardinalpflichten (solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf) beruhen, haftet Care.com Europe nur, wenn sie auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Care.com Europe oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Care.com Europe beruhen.

(4) Die Schadensersatzansprüche sind, außer in den in Absatz 3 genannten Fällen, auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Sie betragen im Falle des Verzuges höchstens 5% des Auftragswertes.

(5)  Schadenersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren nach 30 Jahren.; im Übrigen nach 1 Jahr, wobei die Verjährung mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (§ 199 Abs.1 BGB).

(6) Der Betreiber haftet nicht für unbefugte Kenntniserlangung von persönlichen Nutzerdaten durch Dritte (z.B. durch "Hacken" der Datenbank). Ebenso haftet der Betreiber nicht für den Missbrauch von Informationen von Nutzern durch Dritte, die von diesen Nutzern selbst Dritten zugänglich gemacht wurden.

(7) Der Betreiber behält sich das Recht vor - geht jedoch nicht die Verpflichtung ein -, den Inhalt eines von einem Nutzer verfassten Textes sowie hochgeladener Dateien (Bilder, Videos) auf die Einhaltung von Gesetz und Recht hin zu überprüfen und, wenn nötig, ganz oder teilweise zu löschen.

§8 Verfügbarkeit von Betreut.de

Betreut.de hat eine Verfügbarkeit von 97 % bezogen auf das Jahr. Verfügbarkeit versteht sich als das Verhältnis von Ist-Zeit (IZ) zu Soll-Zeit (SZ): VF(%) =(IZ / SZ) *100. Ist-Zeit (IZ) ist der Zeitraum, in dem das System am Router-Ausgang des Rechenzentrums von Betreut.de tatsächlich verfügbar ist. Nicht in die Sollzeit eingerechnet werden für die Wartung des Systems erforderliche Wartungszeiten und Unterbrechungen für Offline-Sicherungen jeweils im angemessenen Rahmen (Industriestandard) sowie Unterbrechungen aufgrund höherer Gewalt oder anderen von der Betreut.de nicht, aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, zu vertretenden Ursachen.

§9 Verantwortlichkeiten und Pflichten des Nutzers

(1) Für die Inhalte seiner Anmeldung und damit für die Informationen, die er über sich bereitstellt, ist der Nutzer ausschließlich allein verantwortlich. Betreut.de ist nicht verantwortlich für Ansprüche bzgl falscher, unpassende oder nicht vollständige Informationen die durch Nutzer zur Verfügung gestellt wurden.  Der Nutzer versichert, dass die von ihm bei Betreut.de angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen. Der Nutzer versichert darüber hinaus, dass er die ihm anvertrauten Daten Dritter nicht zu, über die Bestimmung der Plattform hinausgehenden kommerziellen Zwecken, einschließlich Werbezwecken verwendet. Ohne das vorherige einzuschränken, erklärt der Nutzer, dass er/sie das Recht hat die bereitgestellten Informationen auf der Website zu veröffentlichen; einschließlich und ohne Ausnahme, dass der Nutzer die Genehmigung bzw. Erlaubnis des Erziehungsberechtigten oder Vormundes hat den Inhalt zu veröffentlichen.

(2) Der Nutzer hat das Recht und erteilt  hiermit Betreut.de und den mit ihr verbundenen Gesellschaften , Partnerunternehmen, Lizenznehmer und Nachfolger ein widerrufliches, nicht-exklusives, unentgeltliches, weltweites Recht  zur Nutzung, Vervielfältigung, Verwendung, Anzeige, Reproduzierung, Adaptierung, Modifizierung und Verteilung an den  Inhalten, die durch den Nutzer auf der Website zur Verfügung gestellt wurden. Der Nutzer erklärt, dass er/sie durch die veröffentlichten Inhalte und die Nutzung dieser durch Betreut.de keine Rechte Dritter verletzt oder gegen diese verstößt.

(3) Der Nutzer versteht und akzeptiert das Betreut.de nach billigem Ermessen sämtliche Inhalte, die der Nutzer veröffentlicht, in Teilen oder in Gänze, überprüfen und / oder  vorläufig, wie auch endgültig löschen darf, insbesondere, wenn sie nach  Auffassung von Betreut.de gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen oder  nicht angemessen im Sinne von beleidigend oder illegal sind oder auf sonstige Art gegen die Rechte oder Sicherheit Dritter verstoßen. 

(4) Der Nutzer verpflichtet sich, den Care.com Europe von solchen Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen, die durch eine schuldhafte, nicht ordnungsgemäße Anmeldung des Nutzers und/oder Nutzung des Services entstehen, freizustellen. Dies bezieht sich insbesondere auf die angemessenen Kosten die zu einer ordnungsgemäßen Abwehr der Inanspruchnahme erforderlich sind.

(5) Der Nutzer verpflichtet sich, E-Mails und andere Nachrichten vertraulich zu behandeln und sie nur mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Absenders Dritten zugänglich zu machen. Dies gilt auch für Namen, Telefon- und Faxnummern, Adressdaten, E-Mail-Adressen sowie Internet-URLs.

(6) Der Nutzer verpflichtet sich, den Service nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere: über Betreut.de kein diffamierendes, anstößiges, oder in anderer Weise rechtswidriges Material oder solche Informationen zu verbreiten. Dies betrifft insbesondere pornographische, rassistische, volksverhetzende oder vergleichbare Inhalte. Der Nutzer verpflichtet sich Betreut.de nicht zu benutzen, um andere Nutzer zu bedrohen, sie zu belästigen, oder die Rechte Dritter zu verletzen.

Der Nutzer verpflichtet sich, nicht Mechanismen, Software, Skripte oder andere Hilfsmittel in Verbindung mit der Nutzung des Service zu verwenden, welche die Funktionalität oder Erreichbarkeit von Betreut.de einschränken oder behindern. Dem Nutzer ist es nicht gestattet, von Betreut.de eingestellte Inhalte zu verändern, zu überschreiben, zu löschen, oder auf andere Weise zu manipulieren. Der Nutzer verpflichtet sich keine Systemnachrichten und E-Mails abzufangen, die für andere Nutzer bestimmt sind, oder dies zu versuchen. Der Nutzer verpflichtet sich keine E-Mails oder Kettenbriefe oder Angebote von Waren oder Dienstleistungen, die nicht direkt mit dem Bestimmungszweck von Betreut.de zu tun haben, einzustellen oder zu versenden.

Ohne das vorhergegangene einzuschränken, muss die Nutzung der Website und / oder Dienstleistung von Care.com Europe durch einen Nutzer, insbesondere der von ihm eingestellte Inhalt, in Übereinstimmung mit allen anzuwendenden Gesetzen und Regulierungen erfolgen.

(7) Für den Fall, dass eine der oben genannten Verhaltensverpflichtungen nicht eingehalten wird, kann dies sowohl zu einer Kündigung des Vertrages durch Betreut.de führen als auch zivil- und strafrechtliche Konsequenzen für den Nutzer selbst haben. Betreut.de behält sich explizit das Recht vor, den Nutzer von der Plattform auszuschließen, falls er bei seiner Anmeldung oder zu einem späteren Zeitpunkt gegen die Richtlinien verstößt.

(8) Der Nutzer verpflichtet sich, sich über die gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich der Erbringung und Vergütung von familien- und haushaltsnahen Dienstleistungen zu informieren (bspw. bei einem Steuerberater, den Krankenkassen, Rentenversicherungen und Berufsgenossenschaften) und diese zu berücksichtigen. Care.com Europe leistet dabei Hilfestellung und distanziert sich somit ausdrücklich von Schwarzarbeit.

§10 Einbeziehung Dritter

Betreut.de ist berechtigt, Dritte mit der Erbringung von Teilen oder des gesamten Leistungsspektrums zu beauftragen.

§11 Gerichtsstand

Gerichtsstand ist bei Streitigkeiten mit Bestellern, die kein Verbraucher, keine juristische Person des öffentlichen Rechts und kein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, der Sitz des Anbieters. Für alle anderen Besteller gilt dies für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Bestellung ebenfalls, wenn der Besteller nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in ein anderes Land als die Bundesrepublik Deutschland verlegt oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Bestellers im Falle einer Klageerhebung nicht bekannt ist.

 

§12 Widerrufsbelehrung

Verbrauchern steht das folgende Widerrufsrecht zu:

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Care.com Europe GmbH
Rotherstrasse 19
10245 Berlin
Deutschland

Tel: 030 29 36 38 90
Fax: 030 293638-99
E-Mail: vasb@orgerhg.qr

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

--- Anlage Muster-Widerrufsformular ---

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

- An
Care.com Europe GmbH
Rother Str. 19
10245 Berlin
Fax: 030 293638-99
E-Mail: info@betreut.de

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

- Bestellt am (*)/erhalten am (*)

- Name des/der Verbraucher(s)

- Anschrift des/der Verbraucher(s)

- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

- Datum

_____________

(*) Unzutreffendes streichen.

 

-Ende der Widerrufsbelehrung-

 

Stand: Oktober 2016