Die neue EU-Vereinbarkeitsrichtlinie – Meilenstein für die Vereinbarkeit von Familie, Pflege & Beruf?


Eher noch unbekannt ist die bereits im Februar verabschiedete „Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige“ – kurz „Vereinbarkeitsrichtlinie“. Wie wird sich diese Richtlinie auf das deutsche Gesetz auswirken? Bringt sie Eltern in Deutschland überhaupt etwas? Rechstanwältin und Elternbloggerin
Sandra Runge hat die neue EU-Vereinbarkeitsrichtlinie einmal für Sie unter die Lupe genommen.


Im Februar 2019 hat Deutschland gemeinsam mit den EU-Mitgliedsstaaten der „Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige“ – kurz „Vereinbarkeitsrichtlinie“ – zugestimmt. Ziel dieser Richtlinie ist es, durch neue Standards, EU-weit die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf zu verbessern.

Unsere Familienministerin Franziska Giffey meinte dazu: „Die Richtlinie ist ein familien- und gleichstellungspolitischer Meilenstein für Europa. Die Vereinbarkeitsrichtlinie schafft bessere Rahmenbedingungen für eine partnerschaftliche Aufteilung der Familienarbeit und stellt einen Fortschritt auf dem Weg zu mehr Gleichstellung in der ganzen EU dar.“ Doch schauen wir uns die EU-Vereinbarkeitsrichtlinie einmal genauer an:

Auf welche Standards haben sich die EU-Mitgliedsstaaten geeinigt?

⇒ Nach der Geburt eines Kindes hat auch der zweite Elternteil Anspruch auf zehn Tage bezahlte Auszeit. Falls ein EU-Mitgliedsstaat bereits vorsieht, dass es für beide Elternteile eine Auszeit für einen „deutlich“ längeren Zeitraum gibt, muss dieser Punkt nicht umgesetzt werden.

⇒ Eltern haben jeweils Anspruch auf mindestens vier Monate Elternzeit. Davon müssen zwei Monate bezahlt werden, ohne dass diese auf den anderen Elternteil übertragen werden können.

⇒ Arbeitnehmer dürfen pro Jahr fünf Tage ihre pflegebedürftigen Angehörigen pflegen.

⇒ Eltern und pflegende Angehörige haben das Recht, flexible Arbeitszeiten zu beantragen.

⇒ Der Kündigungsschutz für Eltern und pflegende Angehörige wird verbessert.

EU-Vereinbarkeitsrichtlinie

Welche Auswirkungen wird die Richtlinie für die in Deutschland geltenden gesetzlichen Rahmenbedingungen haben?

Die spannende Frage ist nun: Was wird sich in Zukunft ändern?

In Deutschland wird sich aufgrund der Richtlinie voraussichtlich nur wenig ändern, da die verabschiedeten Mindesstandards hierzulande bereits übertroffen werden – zum Beispiel die Möglichkeit, bis zu 14 Monate Elterngeld zu beantragen oder für einen längeren Zeitraum Pflegezeit oder Familienpflegezeit zu beantragen, wenn ein Angehöriger pflegebedürftig wird.

Es bleibt jedoch zu hoffen, dass unsere gesetzgebenden Instanzen zumindest die Chance ergreifen, das Thema „Vaterschaftsurlaub“ als eigenes Rechtsinstitut und losgelöst von Elternzeit und Elterngeld einzuführen, denn eine zehntägige bezahlte Vaterauszeit nach der Geburt ist in unserem aktuellen Gesetzessystem noch nicht vorgesehen.

Bevor sich etwas ändert, muss die Vereinbarkeitsrichtlinie jedoch erst noch auf nationaler Ebene in ein Gesetz umgewandelt werden. Und das kann bekanntlich dauern, denn dafür haben die einzelnen EU-Staaten jetzt bis zum 2. August 2022 Zeit.

Stellt die Richtlinie aus deutscher Sicht tatsächlich einen „Meilenstein für die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf“ dar?

Zusammenfassend ist festzustellen: Die Richtlinie ist europaweit gesehen sicherlich ein Meilenstein – wenn man zum Beispiel an Staaten wie Portugal denkt, in denen es für Eltern nicht möglich ist, für einen längeren Zeitraum bezahlte Elternzeit zu nehmen.

Bezogen auf Deutschland werden die Auswirkungen der Vereinbarkeitsrichtlinie jedoch größtenteils verpuffen. Das ist schade, da wir noch weit weg von geeigneten Rahmenbedingungen sind, die es Eltern leichter machen, Erwerbs- und Sorgearbeit miteinander in Einklang zu bringen. Es wäre zum Beispiel eine große Erleichterung für viele Eltern, wenn Teilzeitarbeit sowie flexibles Arbeiten im Home-Office als Ansprüche ausgestaltet werden und so für Eltern leichter durchsetzbar sind. Auch ein Kündigungsschutz nach der Elternzeit würde dazu beitragen, dass Eltern wieder fair und ohne Kündigung in den Job einsteigen können.

Wir werden sehen…

Über Sandra Runge

Sandra Runge ist Mutter von zwei Söhnen und Rechtsanwältin. Sie ist spezialisiert auf den Bereich Arbeitsrecht und berät Mütter bei Rechtsfragen rund um die Elternzeit, Elterngeld, Wiedereinstieg und Kündigung – aber auch zum Thema Kita und Schule. Auf ihrem Blog Smart Mama schreibt sie über Mütterrechte und motiviert Mütter, auch anhand ihrer persönlichen und beruflichen Erfahrungen, Stolperfallen aus dem Weg zu gehen und ihre Interessen in der Alltags-, Arbeits- und Behördenwelt besser durchzusetzen. Ihr Buch „Don’t worry, be Mami“ gibt hilfreiche Einblicke in juristisches Know-how rund um die Schwangerschaft, Geburt und das Elternsein.


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