Gute-Kita-Gesetz: Mehr war nicht drin?


Neulich unterhielt ich mich mit zwei Müttern über das aktuelle Elternaufregerthema Nr. 1: Kitaplatzmangel! Die eine Mutter war völlig verzweifelt und erzählte, dass sie bereits über 100 Kitas abgeklappert habe. Vergebens. Zu wenig Plätze – wenn, dann nur für Geschwisterkinder. Und eigentlich müsse man generell Plätze abbauen, da sie keine neuen Erzieher finden. Die andere Mutter erzählte, dass sie zwar einen Kitaplatz bekommen habe, aber leider nicht in ihrer Wunschkita. Die Kröte, die sie schlucken musste: eine halbe Stunde Fußmarsch zur Kita, ein miserabler Betreuungsschlüssel (eine Erzieherin auf 9 Kinder unter 3 Jahren) und eine Ausstattung, die eigentlich reif für den Flohmarkt ist. Aber beschweren will sie sich nicht. Schließlich ist sie froh, überhaupt einen Platz bekommen zu haben?



Hoffnungsschimmer Gute-Kita-Gesetz

Nein, da gibt es nichts zu beschönigen. Wir stecken mittendrin in einer tiefen Kitakrise. Der gesetzliche Anspruch Ihres Kindes auf einen Betreuungsplatz verkommt inzwischen zum Dauerwartelistenplatz, die teils miserablen Betreuungsschlüssel sind nicht mit dem Kindeswohl vereinbar und dazu noch der Erziehermangel. Die Konsequenz: Frustrierte Eltern, die ihre Elternzeit erst mit der aussichtlosen Suche nach Kitaplätzen versauen, dann gezwungen sind, mangels Betreuungsplatz den Job aufzugeben und schließlich arbeitslos bei der Bundesagentur für Arbeit Schlange stehen müssen.

Hoffnungsvoll könnte man jetzt denken, dass das am 1. Januar 2019 in Kraft getretene „Gute-Kita-Gesetz“ hilft, die Kitakrise zu beenden. Immerhin investiert der Bund bis 2022 insgesamt 5,5 Milliarden Euro in die Weiterentwicklung der Qualität deutscher Kitas und der Kindertagespflege. So weit, so gut.

Was das Gute-Kita-Gesetz kann – und was nicht

Leider hat das Gesetz einige Schwachpunkte. Da Bildung ja Ländersache ist und der Bund nicht zu sehr in die Kompetenzen der Bundesländer eingreifen kann, wurden keine genauen Vorgaben vereinbart, FÜR WAS das Geld verwendet werden soll. Alle Länder sollen in einem gesonderten Vertrag mit dem Familienministerium aushandeln, wofür sie das Geld ausgeben wollen. Dazu steht ihnen ein „Instrumentenkasten“ zur Verfügung, aus dem sie sich bedienen können. Die vorgeschlagenen Maßnahmen reichen von einem guten Betreuungsschlüssel über kindgerechte Räume bis hin zur Beitragsfreiheit für Kitagebühren und sprachliche Bildung.

Statt konkreter Qualitätsvorgaben, wie zum Beispiel kindeswohlgerechte Personalschlüssel, mehr Zeit für die Kitaleitung sowie höhere Erziehergehälter, dürfen die einzelnen Bundesländer nun selbst entscheiden, wofür sie das Geld ausgeben. Einige Länder haben schon angekündigt, die finanziellen Mittel dafür zu nutzen, alle Eltern von Kitagebühren zu befreien. Das ist an sich nicht verwerflich, doch wird es kaum die Qualität der Kinderbetreuung verbessern, sondern eher dazu dienen, neue Wähler zu gewinnen.

Doch was brauchen wir wirklich, um die Kitakrise endlich in den Griff zu bekommen? Zunächst einmal mehr Geld. Eine aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung kommt zu dem Ergebnis, dass die 5,5 Milliarden Euro nicht reichen. Sie geht von einem Gesamtbedarf von 8,7 Milliarden Euro jährlich aus. Zudem hat der Bund ab 2023 keine Finanzierung zugesagt. Dies lässt offen, ob die Bundesländer mit den Geldern überhaupt strukturelle Rahmenbedingungen verbessern oder ob die Mittel eher in kurzfristigen Maßnahmen, wie zum Beispiel der Beitragsfreiheit, versanden.

Bessere Arbeitsbedingungen für Erzieher wären angebrachter

Doch selbst, wenn wir mit einer Menge Geld viele tolle neue bunte Kitas mit strengen Qualitätsvorgaben bauen: Wer macht später eigentlich den Morgenkreis mit den kleinen Mäusen? Wer befreit sie von der Kackawindel, wer schneidet Obst für die Vesper, wer trägt sie auf und ab, wenn sie Rotz und Wasser heulen? Nein, ohne Erzieher werden wir die Kitakrise nicht in den Griff bekommen! Was wir daher vor allem neben gezielte Investitionen in Ausbau und die Qualität der Kinderbetreuung brauchen, sind bessere Arbeitsbedingungen für Erzieher und natürlich viele neue Fachkräfte.

Liebe Politiker, schade, dass Ihr die, man kann fast schon sagen, historische Chance verpasst habt, dazu konkrete Vorgaben in Eurem sogenannten „Gute-Kita-Gesetz“ zu regeln. Es sieht ganz danach aus, als ob das Elternaufregerthema Nr. 1 noch lange nicht vom Tisch sein wird.

 

Über Sandra Runge

Sandra Runge ist Mutter von zwei Söhnen und Rechtsanwältin. Sie ist spezialisiert auf den Bereich Arbeitsrecht und berät Mütter bei Rechtsfragen rund um die Elternzeit, Elterngeld, Wiedereinstieg und Kündigung – aber auch zum Thema Kita und Schule. Auf ihrem Blog Smart Mama schreibt sie über Mütterrechte und motiviert Mütter, auch anhand ihrer persönlichen und beruflichen Erfahrungen, Stolperfallen aus dem Weg zu gehen und ihre Interessen in der Alltags-, Arbeits- und Behördenwelt besser durchzusetzen. Kürzlich ist ihr Buch „Don’t worry, be Mami“ erschienen und gibt hilfreiche Einblicke in juristisches Know-how rund um die Schwangerschaft, Geburt und Elternsein.


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