Erlaubnispflicht nach § 11 Tierschutzgesetz

Erlaubnispflicht – was ist das?

Wer beruflich als Tierbetreuer oder -trainer arbeiten möchte, benötigt laut §11 des deutschen Tierschutzgesetzes eine Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Tierbetreuung. Dies schließt sowohl die gewerbsmäßige Zucht als auch die gewerbsmäßige Haltung von Wirbeltieren ein und gilt ebenso für private – nicht aber mobile – Tierbetreuer und Züchter sowie für Tierpensionen und Hundetagestätten.

Wichtig: Per Gesetz werden die mobilen Tierbetreuer nicht explizit erfasst, was einer Art Regelungslücke gleichkommt. Viele Veterinärsämter sehen jedoch Vergleichbarkeiten mit dem mobilen gewerbsmäßigen Hundetrainer und verlangen daher eine Erlaubnis. Es ist somit ratsam, im Zweifelsfall den Kontakt zum zuständigen Veterinärsamt zu suchen und zu fragen, was genau verlangt wird.

Welche Tierbetreuer benötigen eine Erlaubnis?

Laut § 11 Abs. 1 des deutschen Tierschutzgesetzes fällt jeder, der gewerbsmäßig ein Tier betreut, unter die Erlaubnispflicht. Die Art des Beschäftigungsverhältnisses – ob Sie selbstständig sind und auf Rechnung arbeiten oder über die Minijobzentrale angemeldet sind – spielt dabei keine Rolle.

Andreas Ackenheil ist Gründer einer Kanzlei für Tierrecht in Mainz und seit Jahren auf das Thema Recht rund ums Tier spezialisiert. Er erklärt: „Gewerbsmäßig bedeutet, dass die Tätigkeit selbstständig, planmäßig, fortgesetzt und mit Gewinnerzielungsabsicht erfolgt. Ein entsprechendes Indiz für die Gewerblichkeit ist also die Bezahlung des Tierbetreuers oder -trainers für seine Tätigkeit. Wer also zweimal pro Woche den Hund des Nachbarn gegen Entgelt ausführt, handelt laut der Definition gewerblich. Wer hingegen ab und zu in unregelmäßigen Abständen Nachbars Hund ausführt und hierfür nichts erhält, außer dem Spaß am Gassigehen, handelt regelmäßig, jedoch nicht gewerblich.“

Wie stelle ich den Antrag auf Erteilung der Erlaubnis stellen?

Für die Erteilung der Erlaubnis müssen Tierbetreuer sich an das örtlich zuständige Veterinäramt wenden. Einzureichen sind dort zum einen der schriftliche Antrag und ein Nachweis über entsprechende Fachkenntnisse. Eine Mustervorlage für den Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 des Tierschutzgesetzes finden Sie beispielsweise hier.

Da die zuständige Behörde den Antrag nach eigenem Ermessen bearbeitet, empfiehlt Ackenheil, neben den geforderten Dokumenten nach Möglichkeit weitere Unterlagen einzureichen, beispielsweise:

• umfassender Lebenslauf
• Beschreibung der Räume/Örtlichkeiten, in denen die Tätigkeit durchgeführt wird
• Beschreibung der Art und des Umfangs der Tätigkeit
• polizeiliches Führungszeugnis
• Nachweise über die Zuverlässigkeit (z.B. Praktikumszeugnisse, Nachweis über eine entsprechende Ausbildung etc.)

Auf diese Weise können Sachbearbeiter sich ein umfassenderes Bild von der Fachkenntnis des Tierbetreuers machen. Tierbetreuer können somit ihre Chancen auf Erteilung der Erlaubnis verbessern. Sobald der Antrag von der zuständigen Behörde geprüft und die Erlaubnis erteilt wurde, darf mit der Ausübung der Tätigkeit begonnen werden – nicht vorher. In der Regel erhalten Sie innerhalb von vier Monaten nach Eingang des Antrags einen schriftlichen Bescheid darüber, ob Ihnen die Erlaubnis erteilt oder verweigert wird. Je nach Fall kann die zuständige Behörde die Frist um bis zu zwei weitere Monate verlängern.

Auf welche Arten können Tierbetreuer den Sachkundenachweis erbringen?

Der Nachweis über die vorhandene Fachkenntnis dient dazu, festzustellen, ob jemand, der als Tierbetreuer, Tierpfleger oder Tiertrainer berufsmäßig mit Tieren arbeitet, über die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt.

1. ENTSPRECHENDE BERUFSAUSBILDUNG

In der Regel, so Ackenheil, erfolgt der Sachkundenachweis auf Grund einer entsprechenden beruflichen Ausbildung. Eine Ausbildung als Tierpfleger/in, Tiermedizinische/r Fachangestellte/r oder als Hundefachwirt/in dient beispielsweise als ein solcher Nachweis.

2. TEILNAHME AN EINEM LEHRGANG

„Diejenigen Antragsteller, die nicht über eine solche Ausbildung verfügen, können die Sachkunde über eine erfolgreiche Teilnahme an einem Lehrgang der IHK Potsdam zum Hundeerzieher und Verhaltensberater IHK, der Landestierärztekammer Schleswig-Holstein oder der Fachakademie für Hundetrainer in Köln nachweisen“, empfiehlt Ackenheil.

3. NACHWEISBARE BERUFSERFAHRUNG

Da jedoch längst nicht jeder Tierbetreuer in der Nähe eines Lehrgangsortes wohnt und aufgrund der Entfernung eine unverhältnismäßig weite Anreise auf sich nehmen müsste, kann der Sachkundenachweis auch auf andere Weise erbracht werden.

„Die Sachkunde kann auch durch den Nachweis der jahrelangen Berufserfahrung nebst geeigneter Weiterbildung durch Vorlage von Abschlusszeugnissen, Fortbildungsnachweisen, Beschreibung der bisherigen Tätigkeiten etc. anerkannt werden“, so Ackenheil. „Wenn sich Veterinärämter weigern, dies anzuerkennen, werden sie gerichtlich hierzu verpflichtet werden müssen. Eine Behörde muss gegenüber dem Bürger immer verhältnismäßig entscheiden, was hier für diesen Fall nicht gewährleistet wäre.“

Über Andreas Ackenheil

Andreas Ackenheil ist Rechtsanwalt und Gründer der Ackenheil Anwaltskanzlei – Kanzlei für Tierrecht mit Sitz bei Mainz. Seine Kanzlei ist seit Jahrzehnten auf die Themengebiete Recht rund ums Tier spezialisiert und bundesweit tätig. Sie vertritt u.a. Tierhalter, Züchter, Tierärzte, Hundeschulen und -tagesstätten, Hundetrainer sowie Vereine, Verbände und Stiftungen in allen Fragen des Tierrechts (Pferderecht, Hunderecht, Tierarzthaftung, Recht rund um das Tier). Auch in Funk und Fernsehen ist er als Tierrechtsexperte anerkannt. Seine Leidenschaft gilt insbesondere seinen drei Hunden.

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